How do network blocks arise as a result of sanctions?

Danke das du das mal etwas aufarbeitest!

Tja und der Versuch, mit der politisch zuständigen Stelle zu reden, endete mit einer Ablehnung des Telefonats durch das Büro der Kulturstaatssekretärin im Kanzleramt. Man möge bitte schriftlich zuarbeiten und das durch den Posteingang laufen lassen.

Gibt es denn nur immer genau eine aktuelle Liste oder werden nur neue zu sperrende URLs veröffentlicht, ohne mitzuteilen, welche URLs nicht mehr gesperrt werden müssen? Sprich: Wer übernimmt die Prüfung, ob Inhalte gelöscht wurden und ob die Seite nicht mehr geblockt werden muss?

Die Prüfung übernimmt fortwährend der ISP. Es gibt keine Listen, sondern nur Namen von zu sperrenden Diensten (wie RussiaToday). Die Listen muss man sich selbst zusammenstellen.

Die Liste ist vertraulich, nehme ich an?

Ich nenne keine Namen oder Links ohne explizite Genehmigung. Ob die Liste öffentlich zugänglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Danke für die Info. Mal schauen, ob manche Dokumente oder die Sperrlisten rausgegeben werden -> https://fragdenstaat.de/a/252334

Claudia Roth ist Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Es gibt weder eine Kulturstaatsministerin noch eine Kultusstaatssekretärin (sic!).
Dies ist wichtig, da nach Grundgesetz Kultur und Medien Ländersache sind, und somit eine Kulturministerin auf Bundesebene verfassungswidrig wäre. Daß sie in diesem Amt irgendwelche Zensurlisten macht, macht das ganze Zensurbestreben noch viel schlimmer.

Die BNetzA sagte, die Zuständigkeit liege bei ihr. Welche Titel das genau trägt, ... keine Ahnung.

Klingt für mich so als ignoriere die Bundesregierung opportunistischerweise das Grundgesetz, nur weil von der EU so eine Anweisung kommt. Ich würde ja als juristischer Laie vermuten, daß die Bundesregierung korrekterweise diese Listen einfach an die Länder weitergeben müßte, alles andere übersteigt ihre Kompetenz. Vor allem das finale Erstellen von Listen kann nur durch die Länder passieren. Wenn die Bundesnetzagentur schon solche falschen Bezeichnungen für Claudia Roths Amt verwendet, sieht das nicht gerade gut aus.
Da stellt sich gleich die Frage: Darf die EU nach Grundgesetz überhaupt solche Listen erstellen und deren Sperrung unter Strafe verlangen?
Und die Ansage einer Behörde, Overblocking nicht verfolgen zu wollen, klingt für mich stark nach staatlicher Willkür. Also analog zu Strafvereitelung im Amt, keine Ahnung, wie das bei Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungshandlungen heißt.

Daß DNS-Sperren auch an sich technischer Unsinn sind, nicht geeignet usw., das wissen wir und deine Leser vermutlich sowieso. Löschen vom Webmaster bzw. Hoster zu verlangen bringt aber auch nur etwas bei international geächteten Inhalten. CSAM (Child Sexual Abuse Material) ist in jedem Land strafbar und wird von jedem Hoster freiwillig gelöscht. Bei politischen Inhalten ist das nicht so.

Die telefonische Aussage seitens der BNetzA war "die politische Verantwortlichkeit liegt im Büro von Frau Claudia Roth". Alle fehlerhaften Attributierungen gehen auf meine Kappe.

Die Liste kam also von der Breko?
https://www.brekoverband.de/
Das ist doch ein Verein, was hat der damit rechtlich zu tun?

Ein Teil der Dokumente kann nun unter https://fragdenstaat.de/a/252334 eingesehen werden.

Ich nenne keine Namen oder Links ohne explizite Genehmigung. Ob die Liste öffentlich zugänglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.